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Additive Fertigung

Der rechtliche Streit um die Euromold geht weiter

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International gültige Standards verletzt

„Die Messe Frankfurt GmbH und ihre Tochterunternehmen haben durch diese Vorgänge international gültige Standards verletzt“, so Kusulis. Laut der Demat hatte die Messe Frankfurt GmbH während der laufenden Euromold 2014:

  • Werbemails für die eigene Konkurrenzmesse an die Aussteller der Euromold geschickt und dabei rechtswidrig Adressdaten ihres Kunden Demat verwandt,
  • Euromold-Aussteller auf ihren Messeständen persönlich kontaktiert und für die eigene Konkurrenzmesse akquiriert,
  • über Nacht in den Hallen der laufenden Euromold Flyer der eigenen Konkurrenzmesse auf den Messeständen der Euromold-Aussteller ausgelegt,
  • auf der Abschluss-Pressekonferenz der Euromold für die Konkurrenzmesse akquiriert,
  • an allen Hallen-Ein- und Ausgängen der laufenden Euromold zahlreiche Plakate der Konkurrenzveranstaltung aufgestellt.

Zudem hatte die Messe Frankfurt GmbH bereits Monate vor der Euromold im Jahr 2014 zahlreiche Aussteller für eine Studie zur geplanten ersten Durchführung der eigenen Konkurrenzmesse angesprochen und vergeblich versucht, für diese den Markennamen „mold+form“ anzumelden, heißt es weiter in der Pressemitteilung der Demat.

Messe Frankfurt verletzt Subsidiaritätsprinzip

In der mündlichen Verhandlung wurde ferner eine fehlende Befugnis der Messe Frankfurt zur Durchführung der Messe Formnext und das daraus folgende Verbot, die Messe durchzuführen, erörtert. Hintergrund ist, dass die Messe Frankfurt dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört und daher als sogenanntes „kommunales Unternehmen“ dem im Kommunalrecht verankerten Subsidiaritätsprinzip unterliegt. Danach dürfen sich kommunale Unternehmen wie die Messe Frankfurt nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt und zudem kein privates Unternehmen zur Verfügung steht, dass den Zweck erfüllen könnte. „Vorliegend ist schon nicht ersichtlich, dass der öffentliche Zweck die Veranstaltung der Messe gebietet. Zudem stand mit Demat ein Messeveranstalter bereit, der – anders als die insoweit völlig unerfahrene Messe Frankfurt – eine jahrzehntelagen Erfahrung mit dieser Branchenmesse hat“, sagt Anwalt Dr. Frank Süß abschließend.

Die Demat GmbH begrüßte die Entscheidung des Landgerichts ausdrücklich. Nach zwei Jahrzehnten erfolgreicher Zusammenarbeit sei man von dem rechtswidrigen unlauteren Geschäftsgebaren der Messe Frankfurt sehr enttäuscht, das in der Messebranche mehr als ungewöhnlich sei. Man werde diese erneute Bestätigung zum Anlass nehmen, weitere rechtliche Schritte gegen die Messe Frankfurt und deren Messe Formnext zu prüfen. Dies sei man auch den Austellern gegenüber schuldig, bei denen das Vorgehen der Messe Frankfurt ebenfalls auf Unverständnis gestoßen sei. Die Erfolgsgeschichte der Euromold werde man auch an einem neuen Messeplatz unbeirrt weiterschreiben.

Hintergrund

Die Euromold ist die von der mittelständischen Frankfurter Demat GmbH veranstaltete Weltmesse für Werkzeug-, Modell- und Formenbau, Design, Additive Fertigung und Produktentwicklung. Seit 21 Jahren wurde die Euromold erfolgreich in Frankfurt durchgeführt und hat sich in dieser Zeit zur weltgrößten Messe dieser Art entwickelt und etabliert. (jup)

* *Juliana Pfeiffer ist Redakteurin bei konstruktionspraxis

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