CE-Kennzeichen Die Verantwortung von CE-Beauftragten und CE-Koordinatoren

Autor / Redakteur: Prof. Dr. Thomas Wilrich, Johannes Frick* / Jan Vollmuth

Bezüglich der Verantwortung und Haftung sogenannter CE-Zuständiger in Unternehmen besteht bei den Betroffenen häufig Unklarheit. Dieser Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Geht's in einem Unternehmen um Aufgaben im CE-Bereich stellen sich die dafür Zuständigen häufig die Frage: Welche Verantwortung und Haftung tragen sie dafür?
Geht's in einem Unternehmen um Aufgaben im CE-Bereich stellen sich die dafür Zuständigen häufig die Frage: Welche Verantwortung und Haftung tragen sie dafür?
(Bild: Gorodenkoff Productions OU)

In Unternehmen gibt es viele Personen mit Aufgaben im CE-Bereich. Für spezielle „CE-Kümmerer“ gibt es in der Praxis unterschiedliche Namen: CE-Beauftragte, CE-Koordinatoren, CE-Managerinnen, Product Safety Manager oder Product Compliance Manager, um nur einige zu nennen. Eines ist klar: Alle haben irgendwie mit dem Thema CE-Kennzeichnung zu tun – doch welche Verantwortung und Haftung ist mit den einzelnen CE-Aufgaben verbunden und wer trägt sie? Diese Fragen werden in diesem Beitrag beantwortet. Er ist dazu in fünf Abschnitte gegliedert:

  • 1. Wer für CE-Aufgaben zuständig ist
  • 2. Unternehmerischer Gestaltungsspielraum
  • 3. Verantwortung
  • 4. Rechtsstellung
  • 5. Aufgaben und Pflichten
  • 6. Schlusswort zur Haftung

1. Wer für CE-Aufgaben zuständig ist

Zunächst: Es gibt keine Rechtspflicht zur Installation einer solchen Position. Das Gesetz kennt keinen Posten mit konkret festgelegten CE-Aufgaben. Unternehmen können einen solche CE-Stelle einrichten, müssen es aber nicht. Gesetzlich zwingend sind nur:

  • im Maschinenbereich ein Mitarbeiter, der die technischen Unterlagen zusammenstellt;
  • wenn die Unternehmensleitung niemand (sonst) für CE-Aufgaben einsetzt, ist sie selbst das CE-Management;
  • eine Person, die die Konformitätserklärung unterschreibt.

1.1 Der „CE-Dokumentationszusammenstellungs-Bevollmächtigte“

Die EG-Konformitätserklärung für Maschinen muss Name und Anschrift der Person enthalten, „die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen“. Aufgabe dieser Person ist aber nur die „Zusammenstellung“ und „Bereitstellung“ (EU-Kommission, Anwenderleitfaden Maschinenrichtlinie, 2. Aufl. 2017, § 383). Die exakte Job-Beschreibung lautet daher: „CE-Dokumentationszusammenstellungs-Beauftragte“.

Die EU-Kommission trennt in ihrem Leitfaden zur Maschinenrichtlinie folgerichtig und deutlich zwischen der Zusammenstellung und anderen Aufgaben – etwa der Erstellung der Unterlagen: „Die Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, ist in dieser Funktion nicht für Konstruktion, Fertigung oder Konformitätsbewertung der Maschine, für die Erstellung der in den technischen Unterlagen enthaltenen Dokumente, für die Anbringung der CE-Kennzeichnung oder für die Ausstellung und Unterzeichnung der EG-Konformitätserklärung zuständig.“

Netzwerk Maschinensicherheit

CE-Kennzeichen im Spannungsfeld der Abteilungen

Johannes Frick, Co-Autor dieses Beitrags, ist Referent der Fachkonferenz Fachkonferenz Netzwerk Maschinensicherheit am 30. September 2021 in Würzburg. In seinem Vortrag „CE-Kennzeichen im Spannungsfeld der Abteilungen“ behandelt er die wesentlichen Abteilungen, die von der CE-Kennzeichnung betroffen sind und zeigt Lösungsansätze auf, wie die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Abteilungen optimiert werden kann. Insbesondere widmet sich der Vortrag der Schnittstelle zwischen Konstruktion und Fertigung, der Rolle von CE-Koordinator*innen im Unternehmen und in Projekten, der Pflichten und Aufgaben von Einkauf und Verkauf in Bezug auf CE und der Optimalen Zusammenarbeit zwischen Konstruktion und technischer Redaktion.

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Natürlich können tatsächlich Konstrukteure oder Abteilungsleiterinnen – oder eben CE-Stellen – in Personalunion auch die Zusammenstellungsbevollmächtigten sein. Aber dann muss rechtlich für die Frage der damit verbundenen Sicherheitspflichten, der Verantwortung und der Haftungsrisiken genau zwischen den verschiedenen Funktionen der Unternehmensbeschäftigten unterschieden werden.

Anzumerken ist, dass es sich bei der Person, die „zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist“ entsprechend dem Leitfaden zur Maschinenrichtlinie (§383) auch um eine juristische Person, also z.B. das Unternehmen selbst oder einen externen Dienstleister handeln kann.

1.2 Die Unternehmensleitung als geborene CE-Manager

Die Unternehmensleitung kann alle erforderlichen Compliance- und Koordinationsaufgaben selbst übernehmen und organisieren. Wenn es im Unternehmen keine „CE-Kümmerer“ gibt, mag die Umsetzung der CE-Pflichten tatsächlich kümmerlich sein, rechtlich ist dann aber die Unternehmensleitung von Gesetzes wegen selbst zuständig. Die Geschäftsführung ist das „geborene“ CE-Management. Das liegt an der Verantwortung der Chefs für Alles – also auch die Erledigung aller CE-Pflichten: Unternehmensleiter sind „kraft ihrer Amtsstellung grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig“ – und der „vom Gesetz vorgesehenen Allzuständigkeit des Geschäftsführers“ entspricht eine „umfassende Verantwortung für die Belange der Gesellschaft“ (BGH, Urteil v. 15.10.1996 (Az. VI ZR 319/95)).

1.3 CE ist im Ausgangspunkt Chefsache

  • CE ist Chefsache: Wenn niemand in der Unternehmensdokumentation beauftragt ist, CE-Aufgaben wahrzunehmen, und niemand in der Unternehmenspraxis die CE-Pflichten erledigt, ist die allzuständige Unternehmensleitung verantwortlich für die CE-Organisation und Product-Compliance und Koordination.
  • Chefsachen klar organisieren: Die Unternehmensleitung sollte CE-Zuständigkeiten definieren und auf konkrete Unternehmensmitarbeiter übertragen und so eine klare Compliance-Organisation installieren.
  • Organisation durch Installation von „CE-Kümmerern“: Möglich, aber nicht verpflichtend ist eine spezielle Position mit CE-Aufgaben – ein CE-Beauftragter oder Koordinator bzw. eine Product Safety oder Compliance Managerin.
  • Tatsächliche Personalunion: Wer in der EG-Konformitätserklärung benannt ist, um die technischen Unterlagen zusammenstellen, kann zwar, muss aber nicht zugleich diese CE-Position sein.
  • Rechtliche Ämtertrennung: In der Herausarbeitung der (Sicherheits-)Pflichten und der rechtlichen Bewertung – auch der Haftungsrisiken – sind die unterschiedlichen Aufgaben strikt zu trennen.

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2. Unternehmerischer Gestaltungsspielraum

Obwohl das Gesetz eine spezielle CE-Stelle nicht kennt und nicht zu ihrer Benennung verpflichtet, kann sie in der Unternehmenspraxis sinnvoll sein. Es gibt nur keine gesetzlichen Aussagen dazu, was dieser Posten bedeutet und welche Aufgaben mit ihm verbunden sind. Damit hat die allzuständige Unternehmensleitung (siehe 1.3) unternehmerische Freiheit bei der Compliance- und CE-Organisation. Das Unternehmen kann entscheiden, was der Stelleninhaber tun muss – was also seine Pflichten sind (siehe 5). Es stehen hierzu zwei Wege zur Verfügung: formal auf Papier (2.1) oder informell durch Praxis (2.2).

2.1 Schriftliche Festlegung („Papier“)

Unternehmen können durch Festlegung der Pflichten weitgehende Klarheit zur Compliance-Organisation schaffen. Art. 5 der EG-Maschinenrichtlinie betont, der Hersteller muss für das Konformitätsbewertungsverfahren „über die notwendigen Mittel verfügen oder Zugang zu ihnen haben, um sicherzustellen, dass die Maschine die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt“. Zu den erforderlichen Mitteln gehören auch „die benötigten qualifizierten Mitarbeiter“ (EU-Kommission, Leitfaden Maschinenrichtlinie, 2. Aufl. 2010, § 105). Das ist letztlich eine Aufforderung, sich des personenbezogenen Gestaltungsspielraums bewusst zu sein, über dieses Personal, die Qualifikationen und den Pflichtenumfang nachzudenken und insoweit auch Grundsätze festzulegen:

  • im Interesse des Unternehmens, um eine geeignete Organisation (Zu ihrer Bedeutung Wilrich, Sicherheitsverantwortung – Arbeitsschutzpflichten, Betriebsorganisation und Führungskräftehaftung (2016)) als ein „notwendiges Mittel“ zu haben,
  • im Interesse der Unternehmensmitarbeiter in Entwicklung, Konstruktion, Produktion und Dokumentation und in Leitungsfunktionen, die dann wissen, wobei sie wie weit von wem CE-Hilfe erhalten und
  • im Interesse der CE-Helfer (also z.B CE-Beauftragte oder CE-Koordinatoren), die dann wissen, woran sie sind und was zu ihren Pflichten und auch was nicht zu seinen Pflichten gehört.

Jede Pflichtenübertragung – etwa in Bestellungsurkunden oder Stellenbeschreibungen – ist dabei übrigens auch eine Pflichtenbegrenzung: „Angemessene Kompetenzen sind einerseits die Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Bewältigung der Stellenaufgabe, andererseits grenzen sie den Handlungsspielraum des Stelleninhabers ein“ (Dietmar Vahls, Organisation – Ein Lehr- und Managementbuch, 10. Aufl. 2019, 4.1, S. 62).

2.2 „Gelebte Organisation“ (Praxis)

Die Pflichten und die Verantwortlichkeiten der CE-Kümmerern bestimmen sich nach der informellen und „gelebten“ Organisation,

  • erstens wenn nichts festgelegt ist,
  • zweitens wenn die tatsächliche Unternehmenspraxis von der festgelegten Unternehmensorganisation abweicht,
  • drittens grundsätzlich selbst dann, wenn in der Unternehmensdokumentation Aufgaben- und Pflichtenbeschränkungen geregelt sind (siehe 2.1), CE-Kümmerer aber Aufgaben darüber hinaus wahrnehmen, welche so zu ihren Pflichten werden (können).

Entscheidend ist immer auch die „gelebte Organisation“, also die wirkliche Wahrnehmung einer Aufgabe. Entscheidend ist – so der BGH (Urteil v. 31.01.2002 (Az. 4 StR 289/01): Wuppertaler Schwebebahn) – „allein die tatsächliche Übernahme des Pflichtenkreises, nicht (auch) das Bestehen einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung“. Die Rechtsprechung bringt häufig einen weiteren Begriff ins Spiel: Die „Verkehrssicherungspflicht knüpft an typischerweise Gefahren reduzierende soziale Rolle, die hierauf vertrauende Verkehrserwartung und die tatsächliche Wahrnehmung der Aufgabe, nicht an den Vertrag.“ (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 09.11.2005 (Az. 1 U 119/05): Fall Nr. 28 „Gerüststurz Gießen“ in Wilrich, Bausicherheit – Arbeitsschutz, Baustellenverordnung, Koordination, Bauüberwachung, Verkehrssicherungspflichten und Haftung der Baubeteiligten, 2021, S. 255 ff.) Soziologisch umfasst eine soziale Rolle – so Niklas Luhmann in seiner Schrift „Der neue Chef“ – „generalisierte Verhaltenserwartungen“.

Exakt das gilt auch – und wegen des Sicherheitsbezugs: besonders – für CE-Beauftragte oder Koordinatoren. Es geht eben nicht nur – bürokratisch – um schriftlich adressierte Pflichten, sondern um – bedeutsame – „Rechtserwartungen“ zum Personenschutz, die vorab durch Festlegungen abgestimmt (oben 2.1) oder sonst nach einem Unfall oder Schaden aus der Handhabung (hier 2.2) abgeleitet werden.

Kein Urteil verdeutlicht das klarer als dieser auf den Bereich der CE-Compliance übertragbare Fall aus Hamburg: Nachdem ein Neugeborenes auf einer GS-gekennzeichneten, aber defekten Wärmematte zu Tode gekommen war, verurteilte das Amtsgericht eine Fachkraft für Arbeitssicherheit eines Krankenhauses – trotz ihrer Stabsfunktion – wegen fahrlässiger Tötung: „Ob die Begutachtung der allgemeinen Gerätesicherheit ohnehin zu den dienstvertraglichen Pflichten des Angeklagten gehörte oder eines besonderen Auftrags bedurfte und arbeitsvertraglich wirksam war, ist für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten irrelevant. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich daraus, dass er tatsächlich die ihm übertragenen Aufgaben wahrgenommen hat.“ Und: „Tatsächlich ist er als Beschäftigter des Krankenhauses aufgrund seiner besonderen beruflichen Qualifikation als Ingenieur für physikalische Technik von der kaufmännischen Leitung zumindest hinsichtlich des hier in Rede stehenden Gerätesystems beauftragt worden, zur allgemeinen Gerätesicherheit Stellung zu nehmen.” Das Landgericht Hamburg fasste die Verantwortung prägnanter zusammen: „Durch diesen Einzelauftrag hatte sich sein beruflicher Aufgabenkreis erweitert.“ (Umfassende Analyse dieses Falles in Wilrich, Arbeitsschutz-Strafrecht – Haftung für fahrlässige Arbeitsunfälle: Sicherheitsverantwortung, Sorgfaltspflichten und Schuld, 2020, Fall 33, S. 333 ff.)

2.3 Grundaussagen und Empfehlungen

  • Das Gesetz schweigt: Aufgaben, Pflichtenumfang und Rollenbild von CE-Personal sind gesetzlich nicht definiert.
  • Formale Organisation: Wenn (schriftlich) festgelegt wurde, ergibt sich das Rollenbild bzw. der Aufgabenbereich der CE-Stelle zunächst aus diesen Dokumenten.
  • Informelle Organisation: Wenn nichts festgelegt ist oder wenn die tatsächliche Praxis vom Dokumentierten abweicht, ergeben sich Zuständigkeiten und damit Verantwortlichkeiten auch aus der „gelebten Organisation“.
  • Praxis schlägt und erweitert Papier: Die tatsächliche Handhabung kann sogar dann entscheidend sein, wenn die in der dokumentierten Unternehmensorganisation Aufgaben und Pflichten beschränkt sind.
  • Rechtsklarheit durch Dokumentation: Klare Organisationsvorgaben und Zuständigkeitsabgrenzungen bei CE-Aufgaben dienen dem Interesse des Unternehmens und der Unternehmensmitarbeiter an Rechtssicherheit.
  • Akzeptanz der Unsicherheiten durch tatsächliche Unternehmenspraxis: Wegen der Relevanz der „gelebten“ Organisation können selbst exakte schriftliche Festlegungen niemals vollständig „abschirmen“ und abschließend Pflichten festlegen und Verantwortung und Haftungsfragen lösen.

3. Verantwortung

Wie immer ist auch für alle CE-Positionen bei der Frage der Verantwortung zu unterscheiden zwischen ihrem Tun und ihrem Unterlassen (siehe den Beitrag „Grundlagen zu Verantwortung und Haftung im CE- und Produktentwicklungsprozess“.

3.1 Verantwortung für Tun – Handlungsverantwortung

Handlungsverantwortung hat grundsätzlich jeder jederzeit jederorts in jedweder Situation. In den Worten eines Gerichtsurteils und umformuliert für den CE-Bereich gilt also: „Grundsätzlich muss jeder CE-Beauftragte – ohne Rücksicht auf etwaige Anweisungen des Auftraggebers – seine Aufgaben so erfüllen, dass weder aus der Ausführungstätigkeit noch aus dem hergestellten Werk Gefahren für Dritte entstehen.“

3.2 Verantwortung für Unterlassen – Garantenverantwortung

Entscheidend für den Umfang der Verantwortung ist aber nicht nur, was der CE-Beauftragte tun muss, sondern auch was er unterlässt. Das bestimmt sich nach § 13 StGB (D) bzw. § 2 StGB (AT) bzw. Art. 11 StGB (CH). Leider sind Ausmaß und Grenzen dieser Verantwortung sehr unscharf. Der Umfang der Garantenstellung hängt „letztlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und des Verantwortungsbereichs der Beteiligten“ (BGH, Urteil v. 12.01.2010 (Az. 1 StR 272/09) – Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall.).

Entscheidend für die Reichweite der Garantenverantwortung sind die Befugnisse, die CE-Kümmerern formell übertragen sind (siehe 2.1) oder die informell wahrgenommen werden (siehe 2.2 und 3.1) und es gilt: Keine Verantwortung ohne Befugnisse; aber auch umgekehrt: Keine Befugnis ohne daraus folgende Handlungspflicht und daraus folgende Verantwortung. In seinem Buch mit dem bezeichnenden Titel „Die Entscheidung liegt bei Dir“ schreibt Reinhard Sprenger: „Denn die Freiheit, entscheiden zu können, beinhaltet auch den Zwang, entscheiden zu müssen.“

3.3 Zusammenfassung und Grundaussagen

  • Handlungsverantwortung: Jeder CE-Stelle ist andauernd und ausnahmslos und auch ohne ausdrückliche Delegation dieser Pflichten für alles verantwortlich, was sie tut.
  • Garantenverantwortung für Unterlassen: Alle CE-Beauftragten und Koordinatoren sind auch verantwortlich für alles, was sie nicht tun – und zwar im Rahmen ihrer Befugnisse aus der Position heraus und auch ohne schriftliche Pflichtenübertragung.
  • Was das CE-Personal tun muss, kann in (schriftlichen) Vereinbarungen (siehe oben 2.1) in Form von Pflichtenkatalogen (siehe unten 5) festgelegt werden. Wie man es tun muss, etwa nur durch unterstürzenden Rat oder auch durch umsetzende Tat, wie weit also die maßgebenden Befugnisse reichen, ist auch abhängig von der Rechtsstellung, die im folgenden Abschnitt behandelt wird.
Die erste wichtige Weichenstellung bei CE-Beauftragten und Koordinatoren ist, ob sie „nur“ beraten und unterstützen und damit Stabsstelle sind, oder ob und wie weit sie auch anordnen und durchsetzen können und das dann auch müssen.

4. Rechtsstellung

Die erste wichtige Weichenstellung bei CE-Beauftragten und Koordinatoren ist, ob sie „nur“ beraten und unterstützen und damit Stabsstelle sind, oder ob und wie weit sie auch anordnen und durchsetzen können und das dann auch müssen, weil alle Befugnisse (Garanten) Verantwortlichkeiten zur Folge haben (siehe 3.2).

4.1 Stabsfunktion mit Unterstützungspflichten

Mindestens müssen alle CE-Kümmerer unterstützen. Weniger als diese Unterstützungsaufgaben sind nicht denkbar. Es heißt dann häufig, damit seien sie nicht verantwortlich. Vergessen wird dabei, dass jeder Berater und Unterstützer ausnahmslos und zwangsläufig als Garant für sein Unterlassen verantwortlich ist – aber eben beschränkt auf die übernommene Beratungs- und Unterstützungsaufgabe.

So betonte das Amtsgericht Kehl (Fallbesprechung „Schlackenkübel“ in Wilrich, Verantwortung und Haftung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit – Beratungs-, Unterstützungs-, Prüfungs- und Warnpflichten der Sicherheitsingenieure als Stabsfunktion (2021)) bei einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ihre Pflicht gemäß § 6 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), „den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung zu beraten, die Durchführung des Arbeitsschutzes zu beobachten und festgestellte Mängel mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken“ und warf ihr einen „Sorgfaltsverstoß“ vor, „entweder den einmal wöchentlich stattfindenden Arbeitsablauf nicht richtig zur Kenntnis genommen oder ihn zur Kenntnis genommen und die ihm obliegenden Pflichten als Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht in Konsequenzen umgesetzt“ zu haben.

4.2 Linienfunktion mit Entscheidungsbefugnis

Wem betriebsintern nicht nur Unterstützungsaufgaben, sondern Entscheidungs- und Leitungsbefugnisse übertragen sind, hat eine Linienfunktion in der Unternehmenshierarchie und ist im Rahmen dieser Befugnisse Garant mit Um- und Durchsetzungspflicht. Möglich ist auch eine Doppelfunktion – etwa Abteilungsleiter in der Linie und damit umsetzungspflichtig in dieser Abteilung plus CE-Beauftragter als Stab mit Unterstützungspflichten für alle anderen Abteilungen.

Es gibt drei Möglichkeiten, wie man eine Linienfunktion bekommt:

  • Erstens kraft Gesetzes – was aber beim CE-Personal nicht der Fall ist, weil es gesetzlich nicht geregelt ist (siehe 1.1).
  • Zweitens durch ausdrückliche Beauftragung im Rahmen der Ausgestaltung des unternehmerischen Gestaltungsspielraums (siehe 2.1).
  • Drittens im Wege der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung und so letztlich durch informelle Übernahme und „gelebte Organisation“. So war es in einem Wärmematten-Fall aus Hamburg (siehe 2.2).

4.3 Stellenbezeichnung und Stellenbeschreibung

Wenn ein Aufgabenkatalog für eine solche Stabsstelle mit Beratungs- und Unterstützungsfunktion festgelegt werden soll, ist insbesondere auf die zutreffenden Verben zu achten. Denn das sind Tu- bzw. Tun-Wörter, aus denen sich am klarsten herauslesen lässt, was gemacht werden muss. Für eine Stabsfunktion müsste es in der Bestellungsurkunde oder Stellenbeschreibung etwa „beraten“ und „unterstützen“ heißen. Wenn von „erstellen“ (etwa einer Risikobeurteilung) die Rede ist, deutet das auf eine Linienfunktion mit Umsetzungspflicht hin, denn wer erstellt, der ist Macher und gerade nicht nur Helfer.

Auch wenn es heißt, der CE-Beauftragte müsse „Prozesse verwirklichen“ (So Schator, Europäisches Maschinenrecht, 2015, Rn. 382, S. 244) ist das eine Linienfunktion. Wenn er – etwa durch die Erstellung von Prozess- oder Verfahrensanweisungen (siehe 5.1) – Prozesse „einführen“ muss, ist das zwar einerseits auch keine reine Unterstützungsfunktion, aber andererseits auch keine Pflicht zur Umsetzung des Produktsicherheitsrechts, sondern „nur“ dessen Vorbereitung.

Auch die Stellenbezeichnung kann ein erstes Indiz sein, was für eine Position gewollt ist:

  • Der Begriff CE-Beauftragte deutet (ganz zart) eher auf eine Stabsfunktion hin. Juristen werden den Begriff mit gesetzlich vorgesehenen Beauftragtenpositionen vergleichen und die haben fast alle Berater- und Unterstützerfunktion (siehe Wilrich, Arbeitsschutzverantwortung für Sicherheitsbeauftragte: Bestellung, Rechtsstellung, Pflichten und Haftung als Vertrauenspersonen und Beschäftigte – Grundwissen Arbeitssicherheit, Führungspflichten und Unternehmensorganisation (2021); Wilrich, Verantwortung und Haftung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit – Beratungs-, Unterstützungs-, Prüfungs- und Warnpflichten der Sicherheitsingenieure als Stabsfunktion (2021)).
  • Der Begriff CE-Koordinator kann ein erstes Indiz für Durch- und Umsetzungspflichten in der Linie sein, denn im Baubereich hat der Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Koordinator (SiGeKo) typischerweise Weisungsbefugnisse (ausführlich: Wilrich, Bausicherheit – Arbeitsschutz, Baustellenverordnung, Koordination, Bauüberwachung, Verkehrssicherungspflichten und Haftung der Baubeteiligten (2021)).
  • Der Begriff Product Compliance oder CE-Manager deutet eher auf Entscheidungsbefugnis, Umsetzungspflicht und damit Linienfunktion hin, denn managen bedeutet auch bewältigen und bewerkstelligen (Duden, Fremdwörterbuch. 7. Aufl. 2001; Bedeutungswörterbuch, 3. Aufl. 2002). Der BGH hat für „Compliance Officer“ behauptet, ihr „Aufgabengebiet ist die Verhinderung von Rechtsverstößen“ (Urteil v. 17.06.2009 (Az. 5 StR 394/08)).

Aus unserer Sicht ist die Stellenbezeichnung CE-Koordinator passend, weil so eine wesentliche Funktion benannt, aber auch das Aufgabenspektrum begrenzt ist, weil koordinieren nicht persönliches kümmern um alle Dinge bedeutet. Das Rollenverständnis eines „CE-Allzuständigen“ ist leider in der Praxis immer wieder anzutreffen – insbesondere im Management. Rechtlich dagegen bringt der Titel CE-Beauftragter am ehesten die Stabsfunktion zum Ausdruck.

4.4 Grundaussagen und Empfehlungen

  • Stabsfunktion: CE-Beauftragte sind mindestens Stabsstelle mit Beratungs-. und Unterstützungsaufgaben. Weniger geht nicht.
  • Beratungs- und Unterstützungspflichten: CE-Beauftragte sind immer verantwortlich für ihre Ratschläge und ihre Unterstützungsleistungen.
  • Linienfunktion in der Unternehmenshierarchie: CE-Beauftragte können Entscheidungsbefugnisse und damit Unternehmerpflichten (formal) erhalten oder sie können (informell) übernommen – „gelebt“ – werden.
  • Entscheidungsbefugnisse und Durchführungspflichten: In der Linie ist man verantwortlich für die Um- und Durchsetzung der Produktsicherheitsanforderungen.
  • Steuerung der Verantwortungsart durch Dokumentation: Bei Festlegung der Aufgaben kann durch entsprechende Tu-Wörter (Verben) klargestellt werden, ob der CE-Beauftragte ein Stab ist und anderen bei ihrem Tun helfen muss oder ob er (auch) in der Linie tätig ist und so selbst erledigen muss.
  • Gelebte Organisation: Wenn CE-Beauftragte zusätzlich zum Vereinbarten weitere Aufgaben übernehmen, hängt es von der Art und Weise der Erledigung ab, ob sie als Unterstützer und Berater oder Umsetzer und Entscheider angesehen werden.

5. Aufgaben und Pflichten

Aufgaben können vereinbart und festgelegt werden oder einfach begonnen und erledigt werden – und der zweite Weg bedeutet nicht weniger Verantwortung als der zu empfehlende Weg der Schriftlichkeit.

5.1 Kernfrage 1: Was sind die Aufgaben?

Erste Kernfrage bei der Festlegung der Aufgaben ist, was denn nun im Einzelnen von CE-Beauftragten oder Koordinatoren erledigt werden soll.

  • Ansprechpartner: Jede spezifische CE-Position ist Experte für Produktsicherheitsanforderungen und europäische Harmonisierungsrichtlinien, die für den Herstellungsprozess gelten. Als solcher ist sie natürlich Ansprechpartnerin der Fachabteilungen. Eine „Fachkraft für Produktsicherheit“ ist Berater – wie die Fachkraft für Arbeitssicherheit. So formuliert § 6 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), die „Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen“ und „zu beraten“. Entsprechend könnte formulierte werden: CE-Beauftragte haben eine Beratungs- und Unterstützungspflicht – bezogen auf die Pflicht des Herstellers zur Umsetzung des CE- und Produktsicherheitsrechts und der Erfüllung der Produktanforderungen.
  • Technische Unterlagen: CE-Beauftragte können, aber müssen nicht auch die für die Zusammenstellung der technischen Unterlagen Bevollmächtigten sein (siehe 1.2). Sie können auch – weitergehend – bei der Erstellung und Freigabe der relevanten Dokumente beteiligt sein und dabei ihre Rechtskonformität beurteilen, insbesondere auch bei der zentralen Betriebsanleitung.
  • Normenstelle: Bei der Produktherstellung geht es auch wesentlich um technische Normen. Dann kann eine „Normenabteilung“ als „interner Informationsdienstleister“ eingerichtet werden. Das kann im Produktbereich der CE-Beauftragte sein.
  • Prozesse: Der CE-Beauftragten kann die Pflicht übertragen werden, die nötigen Vorgaben zur Erfüllung der Sicherheitspflichten und zur Umsetzung des Produktsicherheitsrecht zu erstellen, etwa in Form von Verfahrens- oder Prozessanweisungen.
  • Schulung: So wie § 6 Nr. 4 ASiG von der Sicherheitsfachkraft die „Belehrung“ der Beschäftigten zum Arbeitssicherheit fordert, kann eine weitere Aufgabe der CE-Beauftragten die Schulung und Fortbildung der Unternehmensmitarbeiter im Hinblick auf „CE-Anforderungen“ und Produktsicherheitspflichten sein bzw. die Ermittlung des Bedarfs an Weiterbildungen und die Organisation von Weiterbildungen, etwa auch durch externe Experten.
  • Kontrolle: Wenn es um die Freigabe von Dokumenten geht, schwingt auch immer eine Kontroll- und Überwachungspflicht mit. Wie weit sie geht bzw. im Einzelfall gehen muss, ist eine sehr schwierige Wertungsfrage (siehe sogleich in 5.2).

Der Grundaussage zur Beratung und Unterstützung durch Sicherheitsfachkräfte folgt in § 6 ASiG eine Liste mit Einzelpflichten, die „insbesondere“ zu erfüllen sind. Man kann das eher wertneutral deuten als nicht abschließende und „nur“ informative und helfende Beispielliste, aber es auch so verstehen, dass es besonders wichtige und hervorgehobene Aufgaben sind. Wenn für CE-Beauftragte in einer „Insbesondere“-Liste einzelne Pflichten beschrieben sind, muss man wissen, dass – etwa nach einem Unfall oder Schaden und als Vorwurf – gesagt werden könnte: Das hätte doch ganz zentral erledigt werden müssen!

5.2 Kernfrage 2: Holschuld oder Bringschuld?

Eine entscheidende Frage wird sein, wie weit die Beauftragten oder Koordinatoren angesprochen und „angefordert“ werden („Holschuld“) und inwieweit sie – und vor allen Dingen wann – von sich aus tätig werden und sich „aufdrängen“ müssen („Bringschuld“)?

Einerseits heißt es, es ist der „CE-Koordinator hinzuzuziehen“ – das ist den Linienverantwortlichen auch zu empfehlen. So schreibt für die Arbeitssicherheit § 16 Abs. 2 ArbSchG allen Beschäftigten vor, „von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit mitteilen“.

Andererseits ist letztlich jede „Kommunikation eine Bringschuld“. Ein CE-Experte „soll sich nicht darauf beschränken, auf Aufforderungen und Anfragen zu reagieren, sondern soll selbst aktiv werden“. Es wird bedauert, dass „offensichtlich die gesetzlich vorgegebene Bringschuld der Arbeitsschutzberater noch nicht überall Eingang in die betriebliche Praxis gefunden hat“ und von einem „geradezu ignoranten Verständnis übergreifender Prozesse“ gesprochen.

CE-Beauftragte dürfen nicht nur darauf warten, angefordert zu werden, sondern müssen in gewissen Ausmaß auch selbst tätig werden und haben ‚Bringschulden‘.

CE-Beauftragte dürfen nicht nur darauf warten, angefordert zu werden, sondern müssen in gewissen Ausmaß auch selbst tätig werden und haben „Bringschulden“. Insbesondere die Kontrollpflicht ist eigenverantwortlich zu „erbringen“ und nicht von den Linienverantwortlichen zu „erbeten“.

Für den CE-Beauftragten wird auch eine Kontrollpflicht festgelegt sein (siehe 5.1) – und wenn sie nicht festgelegt ist, werden Gerichte sie im Ernstfall als Teil seiner sozialen Rolle (siehe 2.2) definieren und diktieren. Und Kontrolle ist definitionsgemäß „aufdrängend“ und insofern eine Bringschuld. Und wenn man dann Korrekturbedürftiges bemerkt, bedarf das eines „kraftvollen“ Tätigwerdens:

5.3 Kernfrage 3: Was ist komplette und kraftvolle Beratung?

Dass CE-Beauftragte

  • fachlich korrekt bzw. richtig beraten müssen, ist selbstverständlich,
  • komplett und vollständig beraten müssen, wird zuweilen vergessen,
  • kraftvoll beraten müssen, macht ihre Aufgabe besonders schwierig.

Jeder CE-Beauftragte muss „korrekt und komplett und kraftvoll“ unterstützen.

Der Ausgangspunkt ist klar: Dass CE-Beauftragte vollständig beraten müssen, kann nicht im Grundsatz bestritten werden. Man kann nicht sagen: „es sind so viele Dinge zu tun, also habe ich nur eine Rechtspflicht, bei 80 % der Dinge zu unterstützen“.

Das Problem ist: Der zeitliche Arbeitsumfang ist unvermeidbar begrenzt und man kann nicht 25 Stunden am Tag an 8 Tagen in der Woche unterstützen. Die Begrenztheit der Ressource Arbeit erfordert eine Auswahl – und eine Abwägung im Sinne einer Bevorzugung bestimmter und eine Zurückstellung anderer Bereiche, die einer Bearbeitung bedürfen – und damit eine Schwerpunkt- bzw. Prioritätensetzung.

Argument und Lösung kann also nur sein: „es waren so viele Dinge zu tun, also habe ich meine Kraft vollständig genutzt und zu 100% in diese 80 % der Dinge gesteckt, die vorrangig zu tun waren“. Auch der BGH hatte schon Verständnis und gesagt, der „Pflicht, die übertragenen Aufgaben zu erledigen, sind durch die Arbeitsfähigkeit Grenzen gesetzt“; es ist „keiner verpflichtet, über seine Leistungsfähigkeit hinaus zu arbeiten“.

Für Sicherheitsfachkräfte deutet § 6 Nr. 4 ASiG an, dass sie kraftvoll beraten müssen. Sie haben „darauf hinzuwirken, dass sich alle im Betrieb Beschäftigten den Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung entsprechend verhalten, insbesondere sie über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Schulung der Sicherheitsbeauftragten mitzuwirken“.

Da kein Gesetz die Rolle von CE-Personal regelt, werden Gerichte für die Beurteilung ihrer Pflichten in verwandten Rechtsbereichen – wie dem Arbeitssicherheitsrecht – Anhaltspunkte suchen und Anlehnungen machen.

Man kann „Hinwirkung“ als Berstung und Empfehlung mit Nachdruck (mit verbalem „Fußtritt“) verstehen. Niemals ist mit solchen Tu-Wörtern nämlich zum Ausdruck gebracht, wie und mit wie viel Nachdruck man wirken muss bzw. wie wirksam das sein muss. Dass ist eine der größten und unvermeidlichen Schwierigkeiten und Unbestimmtheiten bei jeder Beratungs- und Unterstützungspflicht. Im Wärmematten-Fall (siehe 2.2) haben die Strafgerichte einer Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgeworfen, „den Ernst der Lage nicht hinreichend klar gemacht“ zu haben: Er hätte „darauf drängen müssen, dass die Matten bis zur Nachrüstung aus dem Verkehr gezogen werden“ und seine Pflichtverletzung ist, „dass er nicht mit Nachdruck auf die Stilllegung der Wärmematten bis zur Nachrüstung hinwirkte“. Da kein Gesetz die Rolle von CE-Personal regelt, werden Gerichte für die Beurteilung ihrer Pflichten in verwandten Rechtsbereichen – wie dem Arbeitssicherheitsrecht – Anhaltspunkte suchen und Anlehnungen machen.

5.4 Grundaussagen und Empfehlungen

  • CE-Beauftragte/Koordinatoren/Manager haben die Aufgaben und Pflichten, die ihnen vom Unternehmen auferlegt werden.
  • Holschuld des Unternehmens: CE-Kümmerer haben die Pflicht, im Rahmen des Zumutbaren auf Anforderung der Berechtigten die festgelegten Beratungs- und Unterstützungsaufgaben zu erfüllen.
  • CE-Beauftragte oder Koordinatoren müssen korrekt und komplett und notfalls auch kraftvoll beraten und unterstützen.
  • Die Pflicht zur Vollständigkeit der Beratung kann nicht bestritten werden – schwierig ist nur, im Einzelfall zu bestimmen, welche Unterstützungsleistung vollständig ist.
  • Die Pflicht zur druckvollen und nachhaltigen Beratung kann selbstverständlich unterschiedlich streng abgearbeitet und abverlangt werden – das kann nicht vermieden werden, sondern muss von den CE-Beratern einkalkuliert werden.
  • Einige Pflichten werden CE-Beauftragte im Ernstfall – wegen ihrer sozialen Rolle als Experte – auch auferlegt werden, ohne dass es in der festlegten Dokumentation so steht:
  • CE-Beauftragte haben insbesondere eine Kontroll- und Informationspflicht – und insbesondere deshalb gilt auch:
  • Bringschuld: CE-Beauftragte müssen sich in gewissem Umfang auch aktiv in Unternehmensprozesse einschalten und „aufdrängen“.

6. Schlusswort zur Haftung

Ob CE-Beauftragte oder Koordinatoren „aufgrund seines Aufgabenbereichs einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt“ sind (So Schucht/Berger, Praktische Umsetzung der Maschinenrichtlinie, 2016, S. 160), muss bezweifelt werden.

  • Erstens gibt es kein Haftungsurteil zu diesem Personenkreis (die wenigen bekannten Urteile zu Sicherheitsfachkräften sind analysiert in Wilrich, Verantwortung und Haftung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Fn. 13)).
  • Zweitens ist bei Beratern und Unterstützern der Nachweis schwierig, dass gerade ihre – fehlende oder fehlerhafte, also unvollständige oder unrichtige – Unterstützung den konkreten Schaden verursacht hat: die Kausalitätsfrage ist eine zentrale Hürde für eine persönliche Haftung der am Produktentstehungsprozess Beteiligten. Aus diesem Grund hat das Landgericht Hamburg im Wärmematten-Fall (siehe 2.2) die Fachkraft für Arbeitssicherheit schlussendlich vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen – trotz deutlichem Vorwurf einer fahrlässigen Pflichtverletzung.

* Prof. Dr. Thomas Wilrich – Tätig rund um die Themen Produktsicherheit, Produkthaftung, Arbeitsschutz und Warenvertrieb einschließlich der entsprechenden Betriebsorganisation, Vertragsgestaltung, Schadensersatz- und Führungskräftehaftung, Versicherungsfragen und Strafverteidigung. Er ist an der Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen der Hochschule München zuständig für Wirtschafts-, Arbeits-, Technik- und Unternehmensorganisationsrecht sowie „Recht für Ingenieure“.

* Johannes Frick, MSc ETH – Geschäftsführer der IBF Solutions AG mit Sitz in Zürich. Fachreferent CE-Kennzeichnung nach Maschinenrichtlinie und Niederspannungsrichtlinie sowie Safexpert. Studium der Elektrotechnik an der ETH Zürich im Schwerpunkt Energietechnik.

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