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Patente Wann werden aus Leichtbau-Ideen Patente?

| Autor / Redakteur: Hanns Kache / Dipl.-Ing. Dorothee Quitter

Patente bieten Unternehmen die Möglichkeit, ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit effektiv zu stärken. Gerade in der Konstruktion zeigt sich großes Potenzial.

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Bild 1: Trends erzeugen Innovationen und Patente
Bild 1: Trends erzeugen Innovationen und Patente
(Bild: EZN/Hanns Kache)

Die Gewichtsreduzierung zählt – insbesondere im Kontext der Ressourceneffizienz – zu den wichtigsten Anforderungen bei der Entwicklung neuer Produkte. Der Leichtbau wird nicht nur durch neue Materialien, sondern auch durch innovative Konstruktionen und Produktionstechniken möglich. Mittlerweile ist der Leichtbau zu einem globalen, branchenübergreifenden Megatrend herangewachsen. Im Leichtbau nimmt die deutsche Wirtschaft eine Vorreiterrolle ein. Die zahlreichen Leichtbau-Innovationen haben viele Patente hervorgebracht. Die Landesagentur für Leichtbau Baden-Württemberg berichtet in der Studie „Trends und Märkte im Leichtbau“, dass die Patentaktivität für Leichtbau-Themen seit 1990 stetig zunimmt [LEI15].

Doch nun zur Praxis: Der Startschuss für ein neues Projekt ist gefallen. Eilig werden neue Bauteile oder Anlagen konstruiert. Neue Lösungen entstehen. Welchen Sinn hat es, sich gerade in der Konstruktionsphase mit Patenten zu beschäftigen und welche Risiken lauern, wenn man es nicht tut? Tatsächlich kann die Wettbewerbssituation durch einen professionellen Patentschutz verbessert werden. Wer bestehende Schutzrechte nicht beachtet, riskiert, dass ihm die kommerzielle Nutzung der entwickelten Technologie von einem Wettbewerber verboten wird. Doch wie hängt das alles zusammen und was sollte man konkret tun, um von Patenten zu profitieren?

Was ist ein Patent und wozu ist es da?

Patente können durch den Schutz der technischen Alleinstellungsmerkmale die Wettbewerbsvorteile und somit die Geschäftsgrundlage sichern.
Patente können durch den Schutz der technischen Alleinstellungsmerkmale die Wettbewerbsvorteile und somit die Geschäftsgrundlage sichern.
(Bild: EZN/Hanns Kache)

Von Patenten geht eine enorme, oft unterschätzte Macht aus. Sie bieten eine der wenigen gesetzlichen Möglichkeiten, ein Monopol zu schaffen. Patente können durch den Schutz der technischen Alleinstellungsmerkmale die Wettbewerbsvorteile (unique selling points) und somit die Geschäftsgrundlage sichern. Die Voraussetzung für einen Patentschutz ist, dass die Merkmale tatsächlich neu sind, eine erfinderische Tätigkeit aufweisen und die Technologie gewerblich anwendbar ist [DPMA17]. In der Konstruktion werden Technologien geschaffen. Wenn diese gegenüber dem Stand der Technik über neue technische Merkmale aufweisen, kann ein Schutz durch Patente infrage kommen.

Was bedeuten Patente für die Praxis?

Grundsätzlich ist zu beachten, dass die eigene Entwicklung nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Also sollten idealerweise auch die Mitarbeiter in der Konstruktionsabteilung wissen, in welchen Bereichen Gestaltungsfreiräume existieren. Dafür kann beispielweise eine Recherche in der Patentliteratur über die Datenbanken der Patentämter genutzt werden. In der Patentliteratur sind auch die veröffentlichten Schutzrechte des Wettbewerbs vorhanden, die oftmals recht detaillierte, technische Beschreibungen beinhalten. Recherchen in der Patenliteratur können somit auch zur Wettbewerbsanalyse dienen. Sie können auch zur Vermeidung von sogenannten Doppelentwicklungen, die gerade in Megatrends (hier Leichtbau) entstehen, verwendet werden. Manchmal erhält man beim Recherchieren sogar die eine oder andere Inspiration. Immerhin sind rund 70 % des gesamten technischen Wissens in der Patentliteratur zu finden.

Der Konstrukteur als Erfinder

Viele Konstrukteure sind sich der Tatsache nicht bewusst, dass sie etwas erfunden haben. Oftmals entstehen viele wertvolle Erfindungen erst in der der Konzeption nachgeschalteten Konstruktionsphase, in der herausgefunden wird, wie etwas im Detail funktioniert bzw. wie aus der Idee Realität wird. Wenn man nun den aktiven Weg beschreiten und die Macht der Patente für sich selber nutzen möchte, muss zunächst die Frage beantwortet werden, ob die Entwicklung eine patentierbare Erfindung darstellt und ob eine Investition in Schutzrechtsmaßnahmen wirtschaftlich sinnvoll ist. Es ist empfehlenswert, die Erfindung möglichst zeitnah in Textform und anhand von Skizzen zu beschreiben. Arbeitnehmer müssen ihre Erfindung grundsätzlich ihrem Arbeitgeber melden. Die Erfindung darf vor einer Patentanmeldung nicht veröffentlicht werden und sollte daher geheim gehalten werden. Zur Bewertung der Patentierungsaussichten ist eine ausführliche Recherche unumgänglich. Ob eine wirtschaftliche Umsetzung der Erfindung lohnt, kann anhand eines Business Case bzw. einer Kosten-Nutzen-Analyse eruiert werden. Die Patentierungsstrategie sollte sich an der geplanten wirtschaftlichen Umsetzung orientieren.

Patent vs. Gebrauchsmuster – Was ist besser?

Eine pauschale Aussage, ob ein Patent oder ein Gebrauchsmuster besser ist, ist nicht möglich. Es kommt auf den jeweiligen Anwendungsfall an. Dazu ein grober Überblick:

Ein Patent schützt Vorrichtungen und Verfahren, wird vor der Erteilung vom Patentamt geprüft, läuft maximal 20 Jahre und lässt sich gut internationalisieren. Ein Gebrauchsmuster erfasst nur Vorrichtungen, wird vom Patentamt nicht geprüft und läuft maximal nur 10 Jahre. Allerdings kann ein Gebrauchsmuster noch bis zu sechs Monate nach einer eigenen Veröffentlichung angemeldet werden – es verfügt über eine sogenannte Neuheitsschonfrist. Ein Gebrauchsmuster ist nach der Eintragung sofort wirksam, bei einem Patent müsste erst die Erteilung abgewartet werden. Wenn z. B. eine Firma auf einer Messe eine neue Konstruktion vorgestellt und die die technischen Details veröffentlicht hat, kann sie grundsätzlich kein Patent, wohl aber ein Gebrauchsmuster anmelden. Wenn die Umsetzung bzw. Vermarktung einer neuen, strategisch wichtigen Technologie langfristig erfolgen soll, dabei geringe Risiken eingegangen werden sollen und eine breite Internationalisierung erforderlich ist, sind Patente von Vorteil.

Lassen sich Schutzrechte umgehen?

Ob und wie Patente bzw. Gebrauchsmuster umgangen werden können, ist alles andere als einfach zu klären. Grundsätzlich gilt, dass die in den Ansprüchen enthaltenen Merkmale nicht nachgemacht werden dürfen, sofern das Schutzrecht aktiv ist. Ist beispielsweise ein Patent abgelaufen, gehört der Inhalt zum frei nutzbaren Stand der Technik. Weist die eigene Entwicklung ähnliche oder abgewandelte Merkmale gegenüber einem aktiven Patent eines Wettbewerbers auf, ist sicherzustellen, dass nicht gegen dieses Patent oder andere Schutzrechte verstoßen wird. Grundsätzlich sollte dies zusammen mit einem Experten (z. B. Patentanwalt) eruiert werden, um auf der sicheren Seite zu stehen.

Spannungsfeld Fremdaufträge

Spannungsfeld um die eigene Entwicklung, das neben den Fremdaufträgen auch die Schutzrechte 
und den Wettbewerb beinhaltet
Spannungsfeld um die eigene Entwicklung, das neben den Fremdaufträgen auch die Schutzrechte 
und den Wettbewerb beinhaltet
(Bild: EZN/Hanns Kache)

Viele Produkte werden aus ökonomischen Gründen nicht von einem Unternehmen alleine entwickelt und produziert. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Fertigung eines Flugzeugs. So werden zahlreiche Komponenten, z. B. Triebwerke und Teile der Struktur, bei spezialisierten Zulieferern eingekauft. Wenn Entwicklungsarbeiten und Produktionsaufgaben extern erfolgen, sollte in einem Vertrag geregelt werden, wie mit Knowhow, Schutzrechten und Erfindungen im Rahmen der Auftragserfüllung umzugehen ist. Wenn eine solche Regelung fehlt, kann beispielsweise nicht ausgeschlossen werden, dass die mit einer Entwicklung beauftragte Firma selber Schutzrechte anmeldet, mit denen sie den Auftraggeber in eine Abhängigkeit zwingen könnte.

Professioneller Umgang unerlässlich

Im globalen Leichtbau-Markt, im dem viele Innovationen gerade in Deutschland entstehen, spielen Schutzrechte eine bedeutende Rolle. Insbesondere Patente bieten Unternehmen eine Möglichkeit, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit effektiv zu stärken. Die Voraussetzung dafür ist, dass mit diesen Schutzrechten professionell umgegangen wird. Ein Grundverständnis für diese Thematik ist unerlässlich. Gerade im Bereich der Konstruktion, in dem durch konkrete Problemlösungen der Grundstein für den so wichtigen Kundennutzen gelegt wird, zeigt sich großes Potenzial. (qui)

Literatur:

[DPMA17] Deutsches Patent- und Markenamt: Patente - Eine Informationsbroschüre zum Patentschutz. München, 2017.

[LEI15] Leichtbau BW GmbH: Trends und Märkte im Leichtbau, weiterführende Auswertungen der Studie: „Leichtbau – Trends und Zukunftsmärkte“, Landesagentur für Leichtbau Baden-Württemberg, Stuttgart, 2015.

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* Dr.-Ing. Hanns Kache Gesellschafter, EZN Erfinderzentrum Norddeutschland GmbH, Hannover

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