Das Bundesministerium für Transport und Digitale Infrastruktur hat 20 ethische Prinzipien zum autonomen Fahren formuliert.

• 1. Automatisiertes Fahren muss an erster Stelle die Sicherheit verbessern.

• 2. Der Schutz von Menschen steht an erster Stelle. Automatisierte Fahrzeuge sollten nur zugelassen werden, wenn sie im Vergleich zu menschlichen Fahrleistungen Schaden vermindern können.

• 3. Die Verantwortung, automatisiertes Fahren zuzulassen, obliegt der öffentlichen Hand. Fahrsysteme bedürfen deshalb der behördlichen Zulassung und Kontrolle.

• 4. Der Mensch steht mit seinem Entfaltungsanspruch und seiner Schutzbedürftigkeit im Zentrum. Deshalb erfolgt die gesetzliche Gestaltung von Technik so, dass ein Maximum persönlicher Entscheidungsfreiheit in einer allgemeinen Entfaltungsordnung mit der Freiheit anderer und ihrer Sicherheit zum Ausgleich gelangt.

• 5. Das automatisierte Fahren sollte Unfälle vermeiden. Die Technik muss so ausgelegt sein, dass kritische Situationen gar nicht erst entstehen – dazu gehören auch Dilemma-Situationen.

• 6. Eine gesetzlich auferlegte Pflicht, autonome Fahrzeuge zu nutzen, ist ethisch bedenklich, wenn damit die Unterwerfung unter technische Imperative verbunden ist.

• 7. In Gefahrensituationen besitzt der Schutz menschlichen Lebens höchste Priorität. Deshalb sollte ein autonomes Fahrzeug so programmiert werden, dass Tier- oder Sachschäden in Kauf zu nehmen sind, um Personenschäden zu vermeiden.

• 8. Dilemmatische Entscheidungen sind nicht normierbar und auch nicht ethisch programmierbar. Ein menschlicher Fahrer würde sich zwar rechtswidrig verhalten, wenn er im Notstand einen Menschen tötet, um einen oder mehrere andere Menschen zu retten, aber er würde nicht notwendig schuldhaft handeln. Derartige Umstände lassen sich nicht ohne weiteres in entsprechende Programmierungen umwandeln.

• 9. Bei unausweichlichen Unfallsituationen ist jede Einschätzung nach persönlichen Merkmalen wie Alter, Geschlecht, körperliche oder geistige Konstitution strikt untersagt.

• 10. Die Verantwortung verschiebt sich vom Autofahrer auf die Hersteller und Betreiber der technischen Systeme und die infrastrukturellen, politischen und rechtlichen Entscheidungsinstanzen.

• 11. Für die Haftung für Schäden durch automatisierte Fahrsysteme gelten die gleichen Grundsätze wie in der übrigen Produkthaftung.

• 12. Zur konkreten Umsetzung der hier entwickelten Grundsätze sollten Leitlinien für den Einsatz und die Programmierung von automatisierten Fahrzeugen abgeleitet und in der Öffentlichkeit kommuniziert werden.

• 13. Eine vollständige Vernetzung und zentrale Steuerung sämtlicher Fahrzeuge im Kontext einer digitalen Verkehrsinfrastruktur ist ethisch bedenklich, wenn sie Risiken einer totalen Überwachung der Verkehrsteilnehmer und der Manipulation nicht sicher ausschließen kann.

• 14. Automatisiertes Fahren ist nur in dem Maße vertretbar, in dem denkbare Angriffe wie Manipulationen des IT-Systems nicht zu solchen Schäden führen, die das Vertrauen in den Straßenverkehr nachhaltig erschüttern.

• 15. Der Fahrer entscheidet grundsätzlich über Weitergabe und Verwendung seiner anfallenden Fahrzeugdaten.

• 16. Es muss klar unterscheidbar sein, ob ein fahrerloses System genutzt wird oder ein Fahrer mit der Möglichkeit des „Overrulings“ Verantwortung behält.

• 17. Um eine zuverlässige Kommunikation zwischen Mensch und Maschine zu ermöglichen, müssen sich die Systeme stärker dem Kommunikationsverhalten des Menschen anpassen und nicht umgekehrt.

• 18. (Selbst)lernende Systeme können ethisch erlaubt sein, wenn sie Sicherheitsgewinne erzielen.

• 19. In Notsituationen muss das Fahrzeug autonom in einen „sicheren Zustand“ gelangen. Eine Definition des sicheren Zustandes ist wünschenswert.

• 20. Der Umgang mit automatisierten Fahrzeugen sollte bei der Fahrausbildung vermittelt und geprüft werden.