Kommentar zur EEG-Novelle War’s das jetzt mit der Energiewende?

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben. Der Ökostromausbau soll demnach künftig verringert werden.

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Zweck des im Juni verabschiedeten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist es grundsätzlich, im „Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen“. Die Vergütung des erneuerbaren Stroms soll dann nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Kritiker meinen, die Maßnahmen würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark behindern und zehntausende Arbeitsplätze gefährden. In einer von der konstruktionspraxis geschalteten Umfrage befragten wir unsere Leser, ob eine Novelle des EEG sinnvoll sei oder nicht: Gut zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, dass die EEG-Novelle den Markt hierzulande verunsichert und die Energiewende verhindert. Sie sind sich sicher – Der Markt braucht Planungssicherheit.

Die anderen 35 % unserer Leser denken, dass durch die ab 2017 kommenden Ausschreibungen für Ökostrom-Anlagen, das Geschäft belebt wird, und dass die Erneuerbaren Energien davon profitieren werden. Laut der Novelle des EEG soll in der Windenergiebranche künftig der Zubau inklusive der Nachrüstung alter Anlagen nur noch 2,8 GW pro Jahr umfassen. In den Jahren 2015 und 2014 lag der tatsächlich zugebaute Wert zwischen 3,5 GW und 4,7 GW.

Off-shore: Arbeitsplätze in Gefahr

Kritisch werde es laut Matthias Zelinger, dem energiepolitischen Sprecher des VDMA, für die Windenergie auf See. Denn: Langfristig werde die Industrie große Strommengen aus erneuerbaren Energie brauchen, welche ohne Offshore-Wind nicht erzeugt werden können. Dass nun das Ausbauvolumen für die erste Hälfte der 2020er-Jahre stark reduziert werden soll, gefährdet laut Zelingers Aussagen konkret Standorte, Neuentwicklungen und Kostensenkungen, die später dringend gebraucht werden. „Gerade für die Erreichung der notwendigen Kostensenkungen wäre eine kontinuierliche Entwicklung des Marktvolumens wichtig. Die kräftige Reduktion des Volumens dürfte für Unternehmen Kurzarbeit oder den Ausstieg aus ihren Offshore-Windenergie­aktivitäten bedeuten“, sagt Zelinger weiter. Die Ziele, Kostensenkungspotenziale zu heben, den Industriestandort zu entwickeln und Innovation zu fördern, dürften damit für die Offshore-Windindustrie kaum mehr erreichbar sein.

EEG-Novelle

Das Ende der Wende?

1,5-Grad-Ziel von Paris

Die Bundesregierung hat die Klimaziele von Paris nach der EEG-Novelle noch einmal bekräftigt – Vertreter der Umweltschutzverbände sehen das Erreichen der Ziele aber kritischer denn je: „Die EEG-Novelle widerspricht dem Paris-Abkommen zum Schutz des Weltklimas“, ist sich Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND sicher. „Das neue Gesetz deckelt nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien auf 45 % im Strommix, es garantiert auch der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre einen Anteil von mehr als der Hälfe der Stromversorgung. Das neue EEG bremst den Klimaschutz aus, wo dessen Beschleunigung erforderlich wäre.“

Der Schuss ging wohl daneben

Mit der EEG-Novelle wird die Zeit verlängert, in der die alte fossile Kohleindustrie den konstanten Ausbau erneuerbarer Energien behindert. Das eigentliche Ziel, die Energiewende für den Verbraucher bezahlbarer zu machen, wird verfehlt. Schlimmer noch: Mit dieser Novelle wird die Energiewende teurer, weil Nutzer länger die Kosten der fossilen Energiewirtschaft tragen. Wirtschaftsminister Gabriel will mit der EEG-Novelle die Förderung der erneuerbaren Energien beenden und sie in den Markt entlassen. Dem Wirtschaftsminister fällt dabei gar nicht auf, dass es längst nicht mehr darum geht, zu fördern, sondern nur darum, den weiteren Ausbau nicht zu behindern – was er mit dieser Novelle aber leider tut.

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