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Arbeitsplatzüberwachung

Überwachung am Arbeitsplatz: Was dürfen Arbeitgeber?

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Fall 3: Zugriff auf den Browserverlauf

In einem anderen Fall des LAG Berlin-Brandenburg ging es um einen Arbeitnehmer, der im Verdacht stand, seine Arbeitszeit intensiv für die private Internetnutzung zu verwenden. In dem Betrieb war die private Internetnutzung zwar gestattet, aber nur in geringem Umfang während der Pausen. Nachdem es anderweitige Hinweise auf eine umfangreiche private Nutzung gab, wertete der Arbeitgeber ohne Wissen des Mitarbeiters dessen Browserverlauf aus.

Als sich herausstellte, dass auf die letzten 30 Tage Arbeit fünf Tage private Internetnutzung kamen, folgte die fristlose Kündigung. Der Mitarbeiter hielt diese für unwirksam. Das Gericht war anderer Ansicht: Zwar handle es sich beim Browserverlauf um persönliche Daten. Ein heimlicher Zugriff auf den Browserverlauf sei jedoch zum Zweck der Missbrauchskontrolle datenschutzrechtlich zulässig. Ein milderes Mittel sei hier nicht in Frage gekommen. Der Browserverlauf durfte damit als Beweismittel verwendet werden, die Kündigung wegen der privat genutzten Arbeitszeit war wirksam. Allerdings ließ das Gericht die Revision zu.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016, Az. 5 Sa 657/15

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