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Arbeitsplatzüberwachung

Überwachung am Arbeitsplatz: Was dürfen Arbeitgeber?

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Fall 2: Private E-Mails auf dem Betriebscomputer

Auf die Frage, ob der Chef private E-Mails von Mitarbeitern lesen darf, gibt es keine einfache Antwort. Denn nach wie vor ist umstritten, ob hier das Telekommunikationsgesetz und damit auch das Fernmeldegeheimnis zur Anwendung kommt. Als Faustregel lässt sich festhalten: Ist die private Internetnutzung im Betrieb generell verboten, darf grundsätzlich jede E-Mail vom Arbeitgeber gelesen werden. Ausnahme: Sie ist erkennbar als privat gekennzeichnet, zum Beispiel in der Betreffzeile.

Ist die private Internetnutzung im Betrieb gestattet, kommt es oft auf die genaue Regelung – zum Beispiel in einer Betriebsvereinbarung – an. Generell gilt, dass der Arbeitgeber bei erlaubter Privatnutzung nicht auf das E-Mailkonto des Mitarbeiters zugreifen darf, da ja jederzeit private Nachrichten darunter sein könnten. Ein Ausnahmefall kann jedoch vorliegen, wenn die Interessen des Arbeitgebers überwiegen. In einem vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg verhandelten Fall war eine Vertriebsmitarbeiterin zwei Monate lang krank gewesen und hatte nicht auf die Nachfragen des Arbeitgebers hinsichtlich Zugriffs auf ihr E-Mail-Konto reagiert.

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Ihr war die Privatnutzung gestattet. Zwar war das Gericht hier der Ansicht, dass der Arbeitgeber grundsätzlich das Fernmeldegeheimnis nicht beachten müsse. Es stellte aber zusätzlich fest, dass bei einer derart langen Abwesenheit das Interesse des Arbeitgebers am ungestörten Arbeitsablauf und damit am Zugriff auf E-Mails von Kunden das Interesse der Arbeitnehmerin an ihrer Privatsphäre überwiege.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2011, Az. 4 Sa 2132/10

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