Erneuerbare Energiengesetz EEG Novelle gefährdet Mittelstand, Akzeptanz und Exportstärke

BWE-Präsident ist enttäuscht, dass trotz monatelanger Diskussion, eine klare Linie für die erfolgreiche Fortsetzung der Transformation der deutschen Energiewirtschaft fehlt und beschäftigungs- wie industriepolitische Aspekte nur unzureichend berücksichtigt wurden.

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„Nach den EEG Novellen 2004, 2009, 2012 und 2014 wird mit der Novelle 2016 nun die Phase der Unsicherheiten über alle Technologien hinweg fest etabliert. Diese ständigen Eingriffe in den bewährten Mechanismus zur Organisation der Energiewende gefährden die mittelständische Windbranche mit ihren 150.000 Beschäftigtendie nach wie vor breite Akzeptanz für die preiswerte Windenergie an Land und Exportstärke der leistungsstarken Unternehmen“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie, in einer ersten Reaktion auf den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Novelle des EEG 2016 in denen das Ausschreibungssystem für Wind an Land im Mittelpunkt steht.

Der BWE-Präsident zeigte sich enttäuscht, dass trotz monatelanger Diskussion, eine klare Linie für die erfolgreiche Fortsetzung der Transformation der deutschen Energiewirtschaft fehlt und beschäftigungs- wie industriepolitische Aspekte nur unzureichend berücksichtigt wurden. Er mahnte an, dass trotz eines hoch verdichteten Zeitplans noch eine deutliche Überarbeitung des Referentenentwurfes erfolgt. „Qualität vor Tempo“, müsse die Devise sein.

„Die intensive fachliche Debatte der Akteure der Energiewirtschaft aber auch die Stellungnahmen aus den Ländern wurden offensichtlich nur unzureichend beachtet. Ebenso bleiben die klaren und auf deutschen Druck erfolgten Vereinbarungen der Klimakonferenz in Paris unberücksichtigt. Damit wird der jetzt vorgezeichneten Rahmen den Herausforderungen nicht gerecht und steht im deutlichen Widerspruch zu der Tatsache, dass inzwischen alle Akteure im Bereich der Energiewirtschaft voll auf Erneuerbare Energien setzen“, kritisierte Hermann Albers.

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„Vor allem die im Entwurf angedachte Begrenzung der Onshore-Windenergie, die u.a. im Verzicht auf eine Mindestausschreibungsmenge und die geplante Verrechnung mit dem Zubau anderer erneuerbarer Technologien sichtbar wird, führt energiewirtschaftlich und industriepolitisch in eine falsche Richtung. Die absolut preiswerteste Technologie wird damit massiv beschränkt. Ein solches Beschneiden des wichtigen deutschen Marktes stellt die Spitzenposition deutscher Hersteller in internationalen Märkten in Frage und bedroht damit tausende Arbeitsplätze. Deutschland läuft Gefahr nach dem Fotovoltaik auch die erfolgreich aufgebaute Position in der Windenergie leichtfertig aus der Hand zu geben“, so Hermann Albers. (br)

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