EEG-Novelle

Das Ende der Wende?

| Redakteur: Bernhard Richter

Die EEG-Novelle sieht einen stark verminderten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor – Trotz Protesten von Wirtschaft, Bürgern und Interessensverbänden.
Die EEG-Novelle sieht einen stark verminderten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor – Trotz Protesten von Wirtschaft, Bürgern und Interessensverbänden. (Bild: Florian Richter/Flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Das Bundeskabinett hat am 8. Juni 2016 grünes Licht für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegeben. Der Ökostromausbau soll demnach künftig verringert werden. Neben Klimaschützern, Verbänden der Erneuerbare-Energien-Branche und Bundesländern kritisierten Vertreter der mittelständischen Wirtschaft und die Wohnungswirtschaft die Pläne.

Stromkonzerne wie EnBW, Vattenfall und MVV sprachen sich gegen die Gesetzesänderungen aus. Auch 86 % der Deutschen wollen unterdessen einen schnelleren oder zumindest gleich bleibenden Ausbau der erneuerbaren Energien, ergab im April eine Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Mit ihren energiepolitischen Plänen vertritt die Bundesregierung eine Minderheitenposition“, sagt Carsten Tschamber vom Solar Cluster Baden-Württemberg. „Der Bundestag sollte die Pläne schnellstens revidieren, sonst drohen das Ende der Energiewende, der weitere Verlust von Arbeitsplätzen und das Verfehlen des Pariser Klimaziels.“

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Noch im Sommer soll der Bundestag der Gesetzesnovelle zustimmen. Den Plänen zufolge wird unter anderem der Ausbau der Windenergie eingeschränkt. Künftig soll der Zubau inklusive der Nachrüstung alter Anlagen nur noch 2,8 Gigawatt pro Jahr umfassen. In den Jahren 2015 und 2014 lag der tatsächlich zugebaute Wert zwischen 3,5 und 4,7 Gigawatt. Bei der Biomasse wurde eine Erhöhung des Ausbaudeckels von 100 auf 150 Megawatt pro Jahr in den nächsten drei Jahren vereinbart – zu wenig, um als regel- und speicherbarer Energieträger einen wichtigen Beitrag zum Energiesystem zu leisten.

Kleine Solarstrom-Anlagen auf Dächern werden wie bisher mit einer Einspeisevergütung gefördert. Die Eigentümer müssen jedoch ab einer Größe von 10 Kilowatt installierter Leistung weiterhin einen Teil der EEG-Umlage für den selbst verbrauchten Solarstrom entrichten. Die Größe der Anlagen, die sich einer Ausschreibung stellen müssen, wird von 1000 Kilowatt auf 750 Kilowatt gesenkt. Erstmals müssen dabei auch Dachanlagen an der Ausschreibung teilnehmen. Im Gegenzug sollen jährlich Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt ausgeschrieben werden, nur 100 Megawatt mehr als bislang.

1,5-Grad-Ziel von Paris rückt in weite Ferne

Die EEG-Reform bringt laut Tschamber gerade für die Photovoltaik mehr umständliche Regelungen und behindert die Energiewende. „Keine der im EEG geplanten Änderungen sind geeignet, das 1,5-Grad-Ziel von Paris zu erreichen. So werden wir nicht einmal die vom Gesetzgeber erwünschten, viel zu geringen 2,5 Gigawatt Leistung pro Jahr realisieren.“ 2014 lag der Zubau gerade einmal bei 1,9 Gigawatt, 2015 bei nur noch 1,5 Gigawatt. „Um hier eine Verbesserung zu erreichen, muss als Erstes die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage abgeschafft werden. Zweitens verhindert die Bundesregierung derzeit die Belieferung von Mietern mit günstigem Solarstrom durch die willkürliche Unterscheidung zwischen Direktlieferung und Eigenverbrauch. Außerdem benötigen wir dringend mehr Flächen für große PV-Anlagen und ein einfacheres Ausschreibungsverfahren insbesondere für Bürgerenergiegenossenschaften“, so Tschamber weiter.

Gefährdete Netzstabilität ist ein Mythos

Die Bundesregierung argumentiert, der Ausbau der Erneuerbaren gehe zu schnell und müsse deshalb gedeckelt werden. Sonst könne der Strom nicht in das Stromnetz integriert werden. Daher hält sie am Ziel eines Ökostrom-Anteils von maximal 45 % bis 2025 fest. Fachleute widersprechen dem Stabilitätsargument jedoch deutlich. So sagte etwa Boris Schucht, Chef des Netzbetreibers 50 Hertz, am 6. Juni 2016 dem Tagesspiegel, ein höherer Anteil sei kein Problem: „Wir sind auf dem richtigen Weg, um in der Lage sein zu können, in Zukunft 70 bis 80 % erneuerbare Energien ohne zusätzliche Flexibilitätsoptionen integrieren zu können.“ Schucht weiß, wovon er redet. Sein Netzgebiet umfasst mit dem Nordosten etwa ein Drittel Deutschlands und hat bereits einen rechnerischen Anteil von 50 % erneuerbaren Energien am Stromverbrauch. (br)

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