Energiewende Blockierte Republik – Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher

Deutschland droht aus Sicht der Industrie international den Anschluss zu verlieren, wenn Investitionsvorhaben für mehr Klimaschutz nicht schneller laufen, so die Ansicht des BDI.

Im Hinblick auf effiziente Klimaschutzmaßnahmen dürfe es nach Meinung des BDI-Chefs Siegfried Russwurm nicht sein, dass es mehr Zeit für die Genehmigung eines Schienenprojektes oder einer Industrieanlage braucht, als später für den tatsächlichen Bau des Ganzen, wie die dpa berichtet. Deutschland komme sonst nicht in den Genuss der möglichen Geschwindigkeit, die man am Standort dafür brauche. „Unsere blockierte Republik verliert international den Anschluss, befürchtet Russwurm. Bei den selbstgesetzten Klimazielen gerate Deutschland dann ganz rasch in Verzug – und zwar ohne Chance zum Aufholen.

Momentanes Schneckentempo gefährdet die Energiewende

Die Bundesregierung hat sich aber vorgenommen, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral wird - also nur noch so viele Treibhausgase ausstößt, wie wieder gebunden werden können, erinnert der Experte. Auf dem Weg dorthin sollen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent sinken und bis 2040 sollen die 88-Prozent-Marke erreicht sein.

Für die Industrie stehe das Schlüsseljahr 2030 praktisch schon vor der Tür, so die weiteren Mahnungen des BDI. Die Anlagen, die 2030 klimafreundlich produzieren sollen, sollten also entweder schon stehen. Wenn nicht, sollten die betreffenden Unternehmen zügig über diese Investitionen entscheiden, empfiehlt Russwurm, damit die behördlichen „Mühlen“ genug Zeit zum „mahlen“ hätten. Denn wenn man in der Geschwindigkeit der vergangenen zehn Jahre weitermache, scheitere die Energiewende. Und, betont Russwurm, sie misslingt nicht, weil die Industrie nicht will!

Das Ziel ist klar, aber die Parteien sind sich uneins

Aus Sicht des BDI muss eine die gewählte Bundesregierung nach der Wahl am 26. September schnell konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Denn in dieser Hinsicht sei Funkstille, kritisiert Russwurm. Und: Es gebe grundsätzlich in allen Parteien mit Blick auf die Klimapolitik eine Diskrepanz zwischen Zielen und Maßnahmen. Alle redeten demnach über Ziele, obwohl sie weitgehend klar seien. Aber die Politik äußert sich laut Russwurm nicht über konkrete Maßnahmen und in welcher zeitlichen Taktung diese erfolgen sollen, um diese Ziele zu erreichen. Denn auf lediglich gesteckte Zielen allein könnte keiner Investitionsentscheidungen aufbauen. „Solange dabei in entscheidenden Fragen Unklarheit herrscht, wird kein Unternehmen großes Geld in die Hand nehmen“, macht der BDI-Chef klar. Unter anderem müsse man wissen, wie man sich den deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien vorstellen soll. Denn nötig seien nicht nur Hochspannungstrassen und große Umspannwerke, sondern auch eine Reform des Klagerechts. Russwurm argumentiert nach eigenen Worten nicht dagegen, dass man gegen eine solche Entscheidung als in seinen Rechten Betroffener klagen kann, aber bei Projekten von nationalem Interesse solle der Rechtsweg schneller durchschritten werden – man sollte also den Instanzenweg straffen, so die Ansicht des BDI-Chefs.

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